Neues aus der Steuerlandschaft

Aktuelles Musterverfahren zu den Steuerzinsen:
BdSt fordert niedrigere Steuerzinsen

In Anbetracht der aktuellen Niedrigzinsphase sind Steuerzinsen in Höhe von 6 % pro Jahr zu hoch. Dieser Ansicht ist der Bund der Steuerzahler BdSt und unterstützt damit im Interesse aller Steuerzahler ein Musterverfahren. Dabei soll nun über eine mögliche Zinssenkung entschieden werden.

Es hat bereits ein halbes Jahrhundert Tradition: Für Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen veranschlagt der Fiskus einen Zinssatz von 0,5 % pro Monat beziehungsweise 6 % pro Jahr. Aus Sicht des BdSt ist diese Höhe – gerade angesichts niedriger Marktzinsen – überholt. Daher fordert der Verband vor dem Finanzgericht Münster eine deutliche Senkung. Erstmals wird dabei über Festsetzungszeiträume bis 2016 entschieden, die innerhalb der Niedrigzinsphase liegen. Der Rechtstreit hat einen aktuellen Hintergrund: Ein Finanzamt hatte für die Steuererklärung 2011 eines Ehepaares zehn Monate gebraucht und die Festsetzung für 2010 erst 2016 erledigt. Obwohl die Verzögerung nicht von den Steuerpflichtigen verschuldet war, sollten sie Zinsen zahlen. Bei ihrer Klage werden sie nun vom BdSt unterstützt. Das wiederum kann allen Steuerzahlern zugutekommen: Wer Einspruch einlegt und sich auf das Verfahren beruft, kann später eventuell einen Teil seiner Zinsen erstattet bekommen.

(Quelle: IWW Online, Pressemeldung des BdSt vom 15.8.2017)

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